Donnerstag 21.09.2017 - 16:02 Uhr

Stadt Köln Rechtsamt


 

WDR 6 Hinweis
 
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang folgenden Sachverhalt:

www.Koeln.li/1-fc-koeln.php

Was hat das Rechtsamt der Stadt Köln mit Recht und Ordnung zu tun ???
 
 

WDR 6 Hinweis
 
 
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: rechtsamt@STADT-KOELN.DE
Datum: Fri Jul 4 10:51:21 UTC+0200 2014
Betreff: AW: WDR 6 Aktuell: Erneut Räumung angedroht ... /// Neutralisierung deutscher Mitbürger /// The Return of the Jeck /// Humaner Eingriff gegen den Terror deutscher Regierungen /// Neutralisierung von Schröder und Co. /// Verfassungsreform der Stadt Köln...
An: webmaster@wdr6.org

Sehr geehrter Herr Lanzerath,

ich möchte Sie bitten mich aus Ihrem Verteiler zu nehmen, da mein Postfach laufend überfüllt wird. Vielen Dank


Mit freundlichem Gruß Matthes

 

WDR 6 Hinweis


§ 336 Strafgesetzbuch der BRD
Unterlassen der Diensthandlung

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

http://dejure.org/gesetze/StGB/336.html

www.Koeln.li/5vor12.php

WDR 6 Hinweis
Artikel 3 Grundgesetz der BRD
Gleichheit vor dem Gesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

WDR 6 Hinweis
§ 81 Strafgesetzbuch der BRD
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

WDR 6 Hinweis

Artikel 20 Grundgesetz der BRD

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.'

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
 
 

WDR 6 Aktuell
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW