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Stellungnahme SPD 15.06.2006
Horst_Mahler
  Mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts, Gerhard Schröder, wurde Mahler 1980 nach Ablauf von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe vorzeitig entlassen. Sein Bewährungshelfer wurde der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer. 1987 erlaubte der Bundesgerichtshof Mahlers Wiederzulassung als Anwalt; Gerhard Schröder verhalf ihm als sein Rechtsanwalt zu diesem Erfolg. In diesen Jahren stand Mahler politisch der FDP nahe. Mahler und Schröder besuchten später gemeinsam Rohrmoser in Stuttgart.
   
  Verurteilter Rechtsextremist
Mahler an Deutschland ausgeliefert
Stand: 13.06.2017 14:07 Uhr

Ungarn hat den verurteilten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Mahler an Deutschland ausgeliefert. Die ungarische Polizei hatte Mahler Anfang Mai festgenommen und übergab ihn nun am Flughafen von Budapest den deutschen Behörden.

Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist an Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Flughafen von Budapest übergeben worden, teilte die ungarische Polizei mit. Inzwischen ist er in Berlin eingetroffen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage mitteilte.

Mahler hatte Deutschland verlassen, um einer Gefängnisstrafe wegen Holocaust-Leugnung und antisemitischer Volksverhetzung zu entgehen. Er war am 15. Mai in der ungarischen Stadt Sopron aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Ein Budapester Gericht ordnete vergangene Woche seine Auslieferung an Deutschland an.

Vom Linksxtremisten zum Rechtsextremisten

Mahler galt in Deutschland seit April als flüchtig. Angeblich wollte er in Ungarn Asyl beantragen. Laut dem Büro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lag aber kein Asylantrag Mahlers vor. Solch ein Antrag wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union ist, hatte Orbans Büro mitgeteilt.

Der heute 81-jährige war Gründungsmitglied der linksextremistischen Rote Armee Fraktion. Später wurde er zum Rechtsextremisten und ist wegen mehrerer Neonazi-Vergehen verurteilt worden. Mahler gelang es, Deutschland zu verlassen, nachdem ihm vor zwei Jahren gestattet worden war, das Gefängnis wegen schwerer Krankheit zu verlassen. Er war zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

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Mahler in Ungarn verhaftet: Fluchtende in Sopron
Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen

 
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Die Gerd Show - Nationalhymne
 
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Europäische Menschenrechtskonvention
Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren
 

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.


(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.


(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

     
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 Menschenrechte (EMRK)
 Resolution 10.12.1948