Dienstag 21.11.2017 - 12:57 Uhr

Jochen Ott (SPD)

Culture Beat - Inside Out


WDR 6 Aktuell
 
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 21. September 2015 17:21:09 +02:00
Betreff: Oberbürgermeister der Stadt Köln: Anfrage
An: kontakt@jochen-ott.de
Cc: info@henriettereker.de

 
Guten Tag ///
 
Möchten mir die beiden Herrschaften irgendetwas mitteilen ???


 
Zuvorkommend verweise ich auf folgende Internetseiten:
 

 

In diesem Sinne verbleibe ich wie gewohnt ...
 


 
Mit verfassungsgemäßen Grüßen
 
 
Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR 6)
 
 
 

WDR 6 Hinweis
 
www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/neuauszaehlung-kommunalwahl-koeln-rodenkirchen-100.html
 

 

Artikel 20 Grundgesetz der BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
www.Koeln.li/notrecht.php

§ 108a StGB (Wählertäuschung)
 
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 226 BGB
Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

www.Koeln.li/notrecht.php

www.Koeln.li/gewaltenteilung.php

WDR 6 Hinweis
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW

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Die Gedanken sind frei ...
 
 

Woher wissen wir, daß die Erde sich um die Sonne dreht ???

Das Widerstand auch gewaltfrei sein kann ???

Das unser Handeln vom Unbewußten bestimmt wird ???

Das es nichts Absolutes gibt,
sondern alles nur vom Betrachter abhängt ???

Und das Menschen aller Hautfarben die selben Rechte verdienen

 

Jede Wahrheit
braucht einen Mutigen,
der sie ausspricht.

 
Dir deine
Meinung!

!!! Du bist Deutschland ???

Die stärkste Waffe eines Menschen ist seine Stimme.