Dienstag 23.01.2018 - 05:22 Uhr

eRecht24 | Impressum-Generator


 


WDR 6 Hinweis

 
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 3. Januar 2016 10:37:44 +01:00
Betreff: In Sachen eRecht24 /// Ihr Impressum-Generator
An: impressum@e-recht24.de
Cc: kontakt@kanzlei-siebert.de, info@rak-berlin.org

 
Guten Tag ///
 
Sie verbreiten also immer noch juristischen Unfug, um die Mitbürger auf ihre Internetpräsentation zu locken, bzw. um ihre Werbeeinnahmen zu
forcieren ...
 
Wer übernimmt eigentlich die Haftung für den juristischen Unfug, den sie verbreiten ???


 
Finde es übrigens sehr seltsam, dass der juristische Vertreter von eRecht24, RA Sören Siebert, in seinem Impressum darauf verzichtet, solch einen Unfug zu verbreiten ...
 
Auch Herr Karsten Fernkorn (semotion) verwendet die bemängelten Passagen nicht, wie man seinem Impressum entnehmen kann ...
 

 
Die Vertreter der Rechtsanwaltskammer Berlin werden hiermit ebenfalls aufgefordert, ihren juristischen Unfug zur Förderung des Umsatzes von Rechtsanwälten zu entfernen ...
 
Das wäre schön, wenn man sich einfach von der Haftung ausschließen könnte ???


 
Zur Erinnerung:
 
Wir haben uns zum Vorrang vom Grundgesetz der BRD bekannt, inklusive der Würde des Menschen ...
 
Schon mal was von Gewaltenteilung gehört ???
 
Urteil des Landesverfassungsgericht NRW in Sachen Superminister des Landes NRW ist auch nicht bekannt ???
 

 
In diesem Sinne fordere ich nochmals den namentlich nicht angegebenen Betreiber von eRecht24 auf, diesen juristischen Unfug zu unterlassen, bzw. die Nutzer ihrer juristischen Vorlagen über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, bzw. verbleibe ...
 



 
Mit verfassungsgemäßen Grüßen
 
 
Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR 6)
 
 
 

WDR 6 Hinweis
 
Telemediengesetz (TMG)
§ 5 Allgemeine Informationspflichten


(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.


(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

 
 
 
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html