Dienstag 23.01.2018 - 05:23 Uhr

4-Punkte-Plan gemäß Art. 20 Abs. 4 GG


 
 

WDR 6 Hinweis


1. Hinweisen -> siehe Beweismittel

2. Beleidigen -> siehe Führungszeugnis

3. Öffentlichkeit einschalten -> WDR 6

4. Humaner Eingriff
 
Siehe auch: www.WDR6.org/WDR.6x.to/SPD-2006-06-15.html
 
 
 

WDR 6 Hinweis
 
"Insbesondere ist es Sache aller Gerichte, den Schutz im Einzelfall sicherzustellen."
"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“
"Denn Gleichgültigkeit und Passivität in Fragen der Menschen- und Freiheitsrechte sind Kennzeichen einer Diktatur."
Siehe auch www.Koeln.li/vorwort.php
Die Bundesbürger haften für ihre Vertreter !!!
www.Koeln.li/notrecht.php
 
 
 

WDR 6 Hinweis
 
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW
 
 
 

Artikel 20 Grundgesetz der BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.